Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1959 - 3 StR 6/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Spionagetätigkeiten für die DDR
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.03.1960 - 3 StR 61/59
Entzug des Pflichtteils wegen tätlicher Angriffe gegenüber dem Erblasser - …
Von einer einmaligen Betätigung kann aber bei dem nicht die Rede sein, der sich in die Bundesrepublik schicken lässt, um hier, wie G. und C., möglichst viele Personen zu werben und mit ihnen zu diskutieren, oder wie P. als Kraftfahrer eine solche Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. BGH 3 StR 6/59 und 3 StR 8/59 vom 27. Mai 1959).Wenn die tatsächlichen Feststellungen bestimmte Schlussfolgerungen nahe legen, das Urteil dann aber abweichende Schlussfolgerungen zieht, ohne die Gründe hierzu eingehend zu erörtern, sind Denkfehler und damit eine Verletzung des sachlichen Rechts nicht auszuschliessen (BGH 3 StR 6/59 vom 27. Mai 1959).